In einem medialen Rundumschlag widmete sich der Sender dem europäischen „Rechtspopulismus“. Eine zusammenhangslose Zitatencollage (Stimmen von Wilders und aus der FPÖ) stimmte den Hörer auf das Thema ein – sie sollte wohl „bedrohlich“ klingen. Nach einigen harten Fakten, gab dann die „Journalistin“ Sylvie Ahrens, die erwünschte politische Linie vor, sie erklärte in eigenwillig-gutmenschlicher Art warum Wilders Erfolg hat, so jüngst bei der Kommunalwahl im niederländischen Almere (hier wurde Wilders PVV auf Anhieb stärkste Partei)– Ansichten aus dem medialen Elfenbeinturm.

Sie verraten mehr über den Zustand der Medien und ihrer vom Volk alimentierten Macher als über das aufbereitete Thema. Die Kluft, die zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, also zwischen etablierter Politik und Medien – ohnehin nur noch mit Mühe auseinander zu halten – und dem Steuerzahler herrscht, ist mittlerweile riesig, kaum noch zu überbrücken. Sie zeigten zudem in aller Deutlichkeit, wie man sich in den Funkhäusern den „gemeinen europäischen Rechtswähler“ vorstellt, etwas Verachtung durfte da ruhig mitschwingen.

Die Niederländer, die in Almere wohnten, so Frau Ahrens eloquent ausführend, seien schließlich nicht von tatsächlichen Problemen mit der vielköpfigen marokkanischen Nachbarschaft geplagt (diese seien offenkundige Halluzinationen), sondern fürchteten sich lediglich um den Job, „Abstiegsängste“ führten daher zur Suche nach „Sündenböcken“, hier in Gestalt der friedlich-produktiven marokkanischen Gemeinde. Also: wäre die „verdammte Jobangst“ nicht so ausgeprägt, hätte man sich ganz sicher mit den überbordenden Transferleistungen an die marokkanischen Einwanderer arrangiert und der „rechte Verführer“ Geert Wilders sei chancenlos geblieben – aha. Wilders, der offenkundig zum geschätzten Feindbild des Establishments geworden ist, habe sowieso nur das Erbe Pim Fortuyns angetreten und setze die „Tabubrüche“ (Tabu bedeutete in diesem Zusammenhang: eine politisch nicht korrekte bzw. eine von Medien und Politik unerwünschte Meinungsäußerung) nun ungehindert fort. Schon dass Ahrens wenigstens eingestand, dass Fortuyn ermordet wurde, mag vor dem Hintergrund des politischen Drehbuchs der Sendung eigentlich überraschen. Dass aber Pim Fortuyn, wie nun Wilders, ein Leben unter Polizeischutz verbrachte und hunderte Morddrohungen aus dem islamistischen und linksterroristischen Milieu erhielt, war unserer „Korrespondentin“ jedoch erwartungsgemäß keine Silbe wert. Selbstverständlich auch nicht die Tatsache, dass Fortuyn von einem Linksextremisten auf dem Weg vom Rundfunkstudio in Hilversum zum Auto mit fünf Schüssen in Brust und Kopf brutal hingerichtet wurde.

Weiter ging es mit einer volkspädagogischen Hanswurstiade, die dem „dummen Zuhörer“ verdeutlichen sollte, dass alle Vorbehalte gegenüber „Fremden“ und „Ausländern“ auf diffuse, abgründige, ja tierhafte Instinkte zurückzuführen seien – wir Tiere, wir Rassisten!
Der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Gleichnisses ist schnell erzählt: In einem Zugabteil sitzen drei Passagiere, die sich „häuslich eingerichtet“ haben. Neue Passagiere treten ein – sie werden von den bereits Sitzenden als „Gruppe“ empfangen, die „ihr Territorium“ aggressiv sichert. Das Abteil (quasi mit Staat und Nation vergleichbar), belehrt uns der Sprecher salbungsvoll, wird automatisch von den sitzenden „Eingeborenen“ (Originalton!) verteidigt, „offene Feindseligkeit“ werde nur vermieden, weil die „Eingeborenen“ einem Regelsystem unterlägen, das sich „Höflichkeit“ nenne. Wer viel mit der Bahn fährt, wird wissen wie absurd, grotesk und wirklichkeitsfremd solche Verallgemeinerungen sind.

Diese alberne Kopfgeburt ist wahrscheinlich einem linken Soziologen (ist schon mal jemand aufgefallen, dass es rechte Soziologen aktuell gar nicht gibt?) entsprungen und zog sich wie ein roter (im doppeldeutigen Sinn) Faden durch die Sendung.

Auch die FPÖ wurde in gewohnter öffentlich-rechtlicher Manier „thematisert“. Anstatt Frau Ahrens, erprobte sich nun ein anderer „Experte“. Er ertränkte die wenigen harten Fakten über die Freiheitlichen in einem Meer von unkonkreten politisch-korrekten Worthülsen.
Auch hier mit Händen zu greifen: die Verachtung des „dummen, ungebildeten Rechtswählers“. Neben der routinierten Wählerschelte wusste Andreas Meyer-Feist über die FPÖ zu berichten, dass diese sich mit ihrer Kandidatin Barbara Rosenkranz bei der anstehenden Wahl des Staatsoberhauptes rund 20% der Stimmen zutraue, obwohl sie gegen den „Landesvater“ Heinz Fischer (SPÖ) chancenlos sei. Dann kamen wieder die üblichen Fakten: zehn Kinder, die tatsächlich „germanische“ Namen trügen (anstatt Kevin, Justin oder Ali zu heißen, wie man es von einem Staatsbürger wohl erwarten könne). Für den „Journalisten“ Meyer-Feist war in Folge bereits das kritische Reflektieren über die „Anzahl der Asylbewerber“, über den Bau von Minaretten und über steigende Kriminalität problematisch, er bedauerte inständig, dass sich die Parteipolitik in Österreich nicht mit anderen Themen beschäftige – „wichtigeren“ Themen, sollte der Hörer ergänzen. Welche das sein könnten, verriet er nicht. Die Wähler der FPÖ seien „Frustrierte, Rentner mit geringen Pensionen, Jugendliche mit wenig Berufsaufsichten“, die „das Programm der Partei nicht kennen würden“ und sie „aufgrund von Stimmungen“ wählten – jedoch unzufrieden seien, sobald die FPÖ nicht „ihre Versprechungen“ durchsetze. Passte nicht ganz zusammen, oder? Egal, mußte man als humoristischen Beitrag werten.

Ferner: Wer die FPÖ kennt, weiß dass sie durchaus in der Lage ist und war auch (natürlich: frustrierte!) Akademiker als Wähler und Funktionäre zu gewinnen. Nachdem der „Korrespondent“ aus Wien seine linken Soziologenvorurteile artig abgespult hatte, widmete er sich dem Land Kärnten, das einst Jörg Haider regierte, zuletzt mit einer Zustimmung von fast 50%. Hier „bröckele der Putz von den Wänden“, da es aufgrund der Regierung des Freiheitlichen (einst FPÖ, dann BZÖ) finanziell ruiniert und verschuldet sei. Man wusste nicht recht, ob diese Ausführungen dumm oder dreist oder beides zugleich waren. Es ist schon aberwitzig sich beim Thema Verschuldung und Ruin der Staatsfinanzen gerade das kleine Kärnten vorzunehmen, wo man vor der Haustüre die zerrütteten Schuldenstaaten Hessen, NRW, Berlin oder Rheinland-Pfalz liegen hat, regiert von „lupenreinen“ Demokraten der etablierten Versagerparteien. Letzteres Bundesland erhöhte 2009 trotz einem deutlichen Plus bei den Steuereinnahmen die Kreditaufnahme!
Als Klassiker der Erklärungsmuster für den Aufstieg der FPÖ bot der „Journalist“ dann noch die „mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit“ an. Dass im Zusammenhang mit der Regierung des SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky (1911-1990) die meisten NSDAP-Mitglieder politisch wieder tätig wurden, unterschlug er. Zudem zeigte sich der „Experte“ hinsichtlich des von der FPÖ vertreten „Deutschtums“ als völlig ahnungslos. Dieses ist keine „Wahlkampfmasche“ der FPÖ, sondern wird im sogenannten „Dritten Lager“ gepflegt (dem die FPÖ als EINE Organisation von anderen zugehört), das als traditionelle politische Größe in Österreich seine Wurzeln in der Revolution von 1848 hat. Bereits das Parlament in der Frankfurter Paulskirche (1848) setzte sich für die Schaffung eines deutschen demokratischen Nationalstaats ein, viele bevorzugten die großdeutsche Lösung: die Vereinigung der deutschen Fürstentümer unter Führung Preußens mit dem deutschen Teil der Donau- oder Doppelmonarchie Österreich-Ungarn.

Das heißt, ist die ganze Klasse leistungstechnisch stark, ist der Durchschnitt stark. Wenn jetzt schwächere Schüler in die Rechnung einfließen, sinkt also auch der Durchschnitt. Logisch, oder? So ähnlich verhält es sich auch mit dem Wert des Euros. Haben die teilnehmenden Länder eine schwache (wirtschaftliche) Leistung, sinkt auch der Wert des Euros.

Am Euro beteiligen sich 22 europäische Länder, dazu gibt es noch weitere nicht-europäische Teilnehmer, insgesamt sind es 36 und Regionen in Afrika, frz. Inseln in der Nähe Australiens, frz. Antarktisgebiete und Inseln in der Fidschi. Die gesamte wirtschaftliche Leistung aller Teilnehmer ist also als Gesamtdurchschnitt an den Wert des Euros gekoppelt. Nun sind viele wirtschaftlich unbedeutende und schwache Länder dabei. Wie z.B. Italien, Griechenland, Slowakei, Slowenien, Kosovo, Zypern, Malta etc.

Und starke wirtschaftliche Länder treten nicht mehr bei. So sieht zur Zeit der währungspolitische Fahrplan aus: Bulgarien, ab 2013, hat enorme Inflationsprobleme. Polen, ab 2014, dümpelt wegen der Weltwirtschaftskrise 2009 vor sich hin. Rumänien, ab 2015, hat ebenso Probleme mit der Inflation. Tschechien, ehemals 2010 – jetzt 2012 bis 2013, nimmt höhere Schulden absichtlich in Kauf, um seine wirtschaftliche Schieflage zu richten. Der Chef der Nationalbank, Zdenek Tuma, riet sogar eindringlich erst ab 2019 den Euro einzuführen. Ungarn, ehemals 2010 – jetzt 2016, hat zur Zeit eine Neuverschuldung von 10 % (statt der zulässigen 3 %) Estland, Litauen, Lettland führen frühestens 2011 den Euro ein. Estland und Litauen haben ihr Ziel der Konvergenz nicht erreicht, Litauen wegen Inflation um 0,1 Prozentpunkte oberhalb des Grenzwerts. Lettland nur Dank milliardenschwerer Kredite, deren Hauptkreditgeber das gute Europa ist. Dänemark entscheidet per Volksabstimmung. Es hat ein sogenanntes “Opting Out”,sowie Großbritannien auch, das besagte Recht nicht einführen zu müssen. Schweden missachtet absichtlich die Konvergenzkriterien, nämlich den Beitritt zur WKM 2. Und plant längerfristig dem Euro fernzubleiben. Will darüber aber 2013 per Volksabstimmung entscheiden. Auch hier ist es bereits die zweite Volksabstimmung, die erste Abstimmung war vor 6,5 Jahren.

Damit der Euro stabil bleibt, haben sich die europäischen Finanzbosse Kriterien ausgedacht, die die Stabilität sichern soll. Quasi ein Pflichtprogramm für die Klasse, damit ihre Leistungen gut sind (die sogenannten Maastricht-Kriterien oder Konvergenzkriterien). Aber viele dieser Schüler tricksen und schummeln, um trotzdem einen guten Schnitt zu haben und dem Euro zuzugehören.

Italien schummelte mit einer zusätzlichen Euro-Steuer,die sie plötzlich von den Bürgern nahm (Senkung der Schulden von 3,6 % auf genaue 3,0 %). Und muss diese teilweise auch zurückzahlen. Italien zog auch deshalb in den Euro, um die Verzinsung seiner hohen Lira-Schuld in einen viel niedrigeren Eurozins abzusenken.

Das gesonderte Thema Griechenland: Das Land der Hellenen meldete, aufgrund seiner desaströsen Lage, jahrelang falsche Daten an die EU-Kommission, die das tatsächliche Haushaltsdefizit verschleierten (z.Zt. 12,7 %). Rechtliche Folgen hatte das allerdings nicht. Weil die Verträge eine Ahndung nicht vorsehen. Ökonomisch ist Griechenland übrigens gleichbedeutend mit Bayern! Widerlich ist auch ihre Forderung, Deutschland solle aufgrund hinterlasener Ruinen und geraubten Goldvermögens im zweiten Weltkrieg 70 Milliarden Euro Reparationen zahlen.

Selbst rigorose Kredite bei anderen ausländischen Staaten brachte keine Besserung. Griechenland schuldet unter anderem:

• Frankreich: 75 Milliarden
• Schweiz: 64 Milliarden
• Deutschland: 43 Milliarden (weitere 5 Milliarden Euro sollen hinzukommen)
• USA: 16,4 Milliarden
• Großbritannien: 12,3 Milliarden
• Niederlande: 12,0 Milliarden
• Portugal: 10,3 Milliarden
• Insgesamt: 302 Milliarden US-Dollar .

So macht sich Griechenland auch zum Spielball der europäischen Hochfinanz, ab 01.01.2011 wird Griechenland unter totaler Finanzkontrolle der EU gehalten. Ein Beispiel: Es wird dann zum Straftatbestand, Beträge in Höhe von mehr als 1.500 Euro bar zu bezahlen, das soll nach Willen der Brüssel-Bosse nur noch per Banküberweisung/Kreditkarte passieren. Parallel dazu wird eine Gold- und Edelmetallsteuer als neue “Luxussteuer” eingeführt. Die Zahlung mit Bargeld weitgehend verboten. An den Griechen wird nun getestet, wie weit die EU-Bürger eine allumfassende Kontrolle weitgehend widerspruchslos hinnehmen werden.

Spanien finanziert sich auch gerne im Ausland, auch sehr gerne bei uns, um die Konvergenzkriterien einzuhalten. Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman tituliert Spanien als den “eigentlichen Brandherd” in Europa. Ohnehin droht der dortigen Wirtschaft, als einziger großer in der Eurozone, in diesem Jahr eine Stagnation. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 44 Prozent europaweit auf einem Höchststand, die Arbeitslosigkeit insgesamt kletterte auf knapp 20 Prozent. Und das Haushaltsdefizit betrug zuletzt mehr als elf Prozent.

Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar. Allein im Euro-Raum finanzierte Deutschland andere Staatshaushalte mit insgesamt 523 Milliarden US-Dollar!

Frankreich übernahm vor Euroeinführung in einem Kuhhandel die Pensionsverpflichtungen der France Telecom, erhielt dafür im Gegenzug 37,5 Mrd. Francs. Das Defizit sank damit um 0,6 %. Dabei war es ausgerechnet Frankreich, das zu Zeiten eines wirtschaftsunverständigen Helmut Kohls das Diktat der schwerwiegenden D-Mark und der europaweiten Vormachtsstellung der Deutschen Bundesbank ein für allemal abschaffen wollte. Deutschland, damals noch mit Theo Waigel, wollte seine Goldreserven (3.440 Tonnen Gold) neu bewerten lassen.Und wohlgemerkt: Deutschland hat die zweitgrößten Goldreserven der Welt, gleich nach den USA, die aber 25 Meter unter den Straßen in einem Keller der Federal Reserve Bank in New York/Manhattan liegen und bei der Bank of England in London sowie der Banque de France in Paris.
Jedoch: Seit über 50 jahren verweigert das Schatzamt der USA eine Überprüfung der Goldreserven und somit eine Neubewertung. Die deutschen Goldreserven liegen übrigens dort,weil die USA in den 60gern einen finanziellen Ausgleich der Stationierungskosten forderten. Stichwort: Blessing-Brief.

Die Türkei, die unbedingt auch Mitglied der Euro-Zone werden will und jüngst Karl-May-Bücher als “terroristische Literatur” beschlagnahmte, dümpelt im Länderrating auf Kategorie C rum.Noch hinter Polen! Nur durch einen Milliardenkredit aus den USA von 8,5 Mrd. $, als Belohnung für die Unterstützung der Irak-Politik, und 50 Mrd. vom IWF-Währungsfond, es ist der Zwanzigste (!), und einer Steueramnestie, die nochmal 737 Mio Euro einspült, wurde die Türkei auf BB “hochgestuft”. Auch hier wird die Inflation weiter um sich greifen.

Einige Länderratings im Vergleich (Fitch – 2009):

• Österreich AA
• Deutschland AA
• Italien AA
• Frankreich AA
• Spanien AA
• USA AA
• Kroatien B
• Polen BB
• Slowakei BB
• Bulgarien C
• Ungarn C
• Litauen C
• Lettland C
• Rumänien C
• Russland C
• Türkei C
• Bosnien Herzegowina D
• Weißrussland D
• Serbien D
• Ukraine D
• Südkorea A -> BB
• Ungarn B -> C
• Rumänien B -> C
• Bulgarien B -> C
• Litauen B -> C
• Island A -> D
• Argentinien C -> D
• Guatemala B -> C
• Vietnam C-> D
• Jordanien B -> C
• Pakistan C -> D

Damit bekommt die EURO-Klasse einen weiteren Schüler der untersten Leistungsklasse. Wie sich das auf den Durchschnitt, den Wert der EURO-D-Mark, auswirkt dürfte allgemein klar sein.

Wer den Karren wieder aus den Dreck zieht, wie man schon 2007 vom IWF erfuhr, dürfte klar sein: Nämlich Nettoeinzahler Deutschland. Insgesamt beliefen sich die EU-Nettozahlungen 2008 auf 30,7 Milliarden Euro. Davon stammten rund 11 Milliarden Euro aus Deutschland. Das sind über 35 Prozent. Damit war Deutschland 2008 mit Abstand größter Nettozahler der EU, vor Italien (knapp 5 Milliarden Euro) und den Niederlanden (4,5 Milliarden Euro). Größter Nettoempfänger war Griechenland (gut 6 Milliarden Euro) vor Polen (gut 4 Milliarden Euro). Insgesamt ist zu bemerken, dass die Kluft zwischen Nettozahlern und -Empfängern in den letzten Jahren zugenommen hat.

Erschreckend ebenso die Tatsache, dass die EU bis in die Kaukasusregion und den Balkan, wie der Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, Kroatien, sowie Mazedonien ausgeweitet werden soll. Energiepolitische Interessen dürften wohl hier maßgeblich sein. Auf dem Gipfel in Thessaloniki wurde bereits 2003 die Integration der Staaten des früheren Jugoslawien als das nächste große Ziel in der EU-Erweiterung festgelegt. Armenien, bereits Mitglied des Europarates, hat ebenfalls sein Interesse des Beitritts bekundet. In Aserbaidschan, ebenfalls Mitglied des Europarates, hat der parlamentarische Kooperationsausschuss zwischen der EU und Aserbaidschan, dem beiderseitig hochrangige Politiker angehören, einen Beitritt für möglich gehalten. Die aserbaidschanischen Erdölvorkommen unter dem Kaspischen Meer werden auf 14 Milliarden Barrel geschätzt (über 1,9 Milliarden Tonnen) und die Erdgasreserven auf 1.300 bis 3.300 Milliarden Kubikmeter. Aserbaidschan beteiligt sich auch an Plänen für einen neuen Korridor für Gaslieferungen aus der Kaspischen Region und dem Nahen Osten nach Europa (Nabucco-Pipeline) als Liefer- und Transitland. Dankbar erinnern wir uns noch, als die Türkei als einziges Land jahrelang Forderungen stellte und den Nabuccu-Stream erheblich verzögerte. Dank zugesicherten Beitritts ist nun eine Lieferung ab 2015 möglich. Europaratmitglied Georgien bekundete auch sein Interesse an einer Mitgliedschaft. Moldawien, das ärmste Land auf dem Festland, bemüht sich dank schwesterlicher Hilfe Rumäniens auch um einen Beitritt. Auch wenn es mittelfristig ausgeschlossen scheint, langfristig ist Moldawien Beitrittskandidat. Es folgt das Europaratsmitglied Ukraine. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris nannte der Präsident das Wunschdatum 2015.

Am 1. September 2005 trat ein Assoziierungsabkommen zwischen Algerien und der EU in Kraft. Der Vertrag sieht vor, dass innerhalb von zwölf Jahren sämtliche Handelsschranken zwischen den beiden Partnern wegfallen und Algerien damit Teil der beabsichtigten Freihandelszone wird. Beitritt nicht ausgeschlossen. Israels Politiker Benjamin Netanjahu hat gesagt, dass nach einem EU-Beitritt der Türkei auch Israel die Aufnahme beantragen könnte. 1995 und 2000 wurden Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Auch das bankrotte Island stellte am 17. Juli 2009 seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Marokko stellte schon 1987 seinen Beitrittsantrag.

Eine Währung ohne eine einheitliche Wirtschaftspolitik ist eine Katastrophe, die bei jedem Krisentest in die Brüche gehen kann oder hohe und am Ende dauerhafte Ausgleichszahlungen an schwache Partner auslöst. Dieser gravierende Konstruktionsfehler wird noch schlimmer, wenn von Anfang an Länder in die Währung aufgenommen werden, die stark verschuldet sind und eine ehrliche Bilanzierung vermeiden. In Belgien, Italien und später Griechenland lag die Verschuldung 1997 bei sieben der 12 Eurozonenländer über der Maastrichtgrenze von 60 % des BIP, teiweise über 100%, wobei viele Länder noch zu Tricks für eine künstliche Absenkung gegriffen hatten.

Da fragt man sich doch, wieso die deutschen Politiker in Brüssel, trotz dieses enormen Druckmittels der starken Wirtschaftsleistung Deutschlands, immer wieder klein beigeben und nicht die Eier haben, starke und sinnvolle Forderungen zu stellen. Und sich gegen die Auflösung in die EU hinein wehren und anstatt dessen eine Politik des Staatenbundes zu forcieren. Leider fehlt den europäischen Politikern eine diesbezügliche Vision, wie Deutschland und Europa in der Zukunft aufgestellt sein soll. Jeder neue Beitritt ist nur Aktionismus. Die USA haben dies erkannt und der EU bereits eine weltpolitische Rolle zugeteilt. Die der humanitären Hilfsmissionen, des Kisenmanagements und des Aufbaus in den Staaten, in den die USA vorher ihre Ressourcen-Kriege führte.

Als sicher gilt ein rechter Wahlsieg in der Lombardei und Venetien, den norditalienischen Hochburgen des Rechtsbündnisses. In Venetien würde damit der bisherige Landwirtschaftsminister Luca Zaia in einer der reichsten Regionen Europas Regionalpräsident. Er wäre der erste Regionalpräsident der Lega Nord seit 1996.

Als relativ sicher gilt auch, dass das ländliche Kalabrien und die Region Kampanien, wo die bisherige Linksregierung den Müllnotstand in Neapel zu verantworten hatte, nach der Region rechte Regionalpräsidenten haben werden.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird dagegen in Ligurien, dem Piemont und im Latium erwartet.
Im Piemont tritt mit Roberto Cota ein weiterer Politiker der Lega Nord als Spitzenkandidat für das Rechtsbündnis an, während im Latium mit Renata Polverini eine ehemalige Funktionärin des postfaschistischen Gewerkschaftsbundes UGL (ehemals CISNAL) kandidiert.

In den Regionen Emilia-Romagna, der Toskana, dem Marche, Umbrien, Basilikata und Apulien wird hingegen mit einem Sieg des oppositionellen Linksbündnisses gerechnet.

Dieses Titelbild des deutschen Magazins "Focus" sorgt für Aufregung in Griechenland. Es zeigt eine Statue der Venus von Milo, versehen mit einem hochgereckten Mittelfinger. Daneben die Zeile: "Betrüger in der Euro-Familie".

In Griechenland hat ein Verbraucherverband zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen ein Titelbild des Magazins „Focus“, das die Venus von Milo mit einem ausgestreckten Mittelfinger neben dem Schriftzug „Betrüger in der Euro-Familie“ zeigt.

„Wir fordern die deutsche Regierung auf, diese äußerst unangebrachte Publikation zu verurteilen“, sagte der Präsident des griechischen Verbraucherinstituts, Giorgos Lakouritis: „Die Griechen sind keine Betrüger.“

Der Verband ließ Protest-Flugblätter in der Innenstadt von Athen verteilen – unter anderem vor einer Filiale der deutschen Elektronikmarktkette Media Markt. „Von heute an Boykott von allen deutschen Produkten und Geschäften durch alle Bewohner Griechenlands“, hieß es darauf.

„Die Verfälschung einer Statue der griechischen Geschichte, Schönheit und Zivilisation, die aus einer Zeit stammt, wo sie (gemeint sind die Deutschen) Bananen auf Bäumen gegessen haben, ist unverzeihlich und nicht hinnehmbar“, stand weiter auf dem Flugblatt.

Der Streit über europäische und damit auch deutsche Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland belastet zunehmend die politischen Beziehungen. Der deutsche Botschafter in Griechenland, Wolfgang Schultheiss, hatte das „Focus“-Titelbild bedauert und erklärt, Deutschland stehe auf der Seite Griechenlands. „Die Erklärung des Botschafters reicht nicht“, sagte Verbandspräsident Lakouritis. „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.“

Die deutschen Exporteure reagierten gelassen auf die Boykottdrohungen. „Das ist eine Einzelstimme, die sicher nicht der Mehrheitsmeinung der Griechen entspricht“, sagte ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA. Der Verband gehe davon aus, dass die Handelsbeziehungen beider Länder langfristig gut blieben.

„Wir wünschen uns eine Rückkehr zur Sachlichkeit“, sagte der BGA-Sprecher. „Die Probleme sind zu ernst, um so zu polemisieren.“

Der Ton zwischen beiden Ländern war in den letzten Tagen schärfer geworden. Griechenlands Regierung hatte Deutschland gemahnt, angesichts seiner Nazi-Vergangenheit und des aus griechischen Staatsbeständen gestohlenen Goldes im Hinblick auf die Schuldenkrise mehr Zurückhaltung zu zeigen.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe aus Griechenland energisch zurück, wonach die Entschädigungszahlungen Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vollständig geklärt seien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, Deutschland sei seinen Reparations-Verpflichtungen nachgekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou treffen sich am 5. März in Berlin zu Gesprächen. Themen bei dem Antrittsbesuch von Papandreou seien bilaterale, europapolitische sowie internationale Fragen. Sicher würden auch aktuelle Ereignisse erörtert, hieß es.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes widersprach Darstellungen, es gebe in der Frage der Entschädigungszahlungen einen massiven Dissens zwischen beiden Regierungen. Zu den Boykottaufrufen sagte er: „Mir sind Medienberichte bekannt.“ Der deutsche Botschafter in Athen bemühe sich permanent, die Meinungen in Deutschland zu erläutern.

Griechenlands Regierung hatte Deutschland gemahnt, angesichts seiner Nazi-Vergangenheit in Hinblick auf die Schuldenproblematik des Landes mehr Zurückhaltung zu zeigen. Auf die Frage von Oppositionspolitikern, ob er bei seinem Besuch in Berlin das Thema Reparationszahlungen ansprechen werde, sagte Papandreou im Parlament, das werde er nicht tun. Allerdings fügte er hinzu: „Wir haben unsere Forderungen nie aufgegeben.“

Lieber gut kopiert als schlecht selbst gemacht, so scheint das Motto bei der Entwicklung von Plakaten zu heißen. Nachdem die Bürgerbewegung PRO NRW in Deutschland schon das Anti-Minarett-Plakat der SVP übernommen hat, geht jetzt auch der Front National (FN) dazu über die erfolgreichen Plakate der SVP zu übernehmen.  Dabei scheint auch die schon vorhandene Bekanntheit der Plakate eine enorme Rolle zu spielen, denn inzwischen stehen die Plakate bereits international für die islamkritische Bewegung und haben deshalb einen Wiedererkennungswert.

Aber im Gegensatz zu PRO, hat der FN nicht bei der SVP und dessen Werbepartner nachgefragt, denn der Geschäftsführer der Schweizer Agentur bezeichnet das Ganze als Diebstahl. Der Werbechef zeigte sich entgeistert und betonte nie mit dem FN gearbeitet zu haben und nie mit ihm arbeiten zu wollen.

Das Plakat wird von der Jugendorganisation des Front National mit der Überschrift “Nein zum Islam” eingesetzt, um für die Partei in den im März stattfindenden Regionalwahlen zu werben.

Ziegler, Sohn eines protestantischen Amtsrichters, wurde 1934 in Thun geboren. Der Soziologe war bis 1999 Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei seines Landes. Bis 2008 fungierte er als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, im Auftrag der Menschenrechtskommission und des Menschenrechtsrats. Außerdem ist er bei der Organisation „Business Crime Control“ engagiert. Er selbst bezeichnet sich angeblich als Kommunist, lobt auch schon mal die Politik Kubas. Die These vom Bevölkerungswachstum als Ursache von sozialem Elend lehnt er natürlich ab. Es komme schließlich nur auf die „gerechte“ Umverteilung der Güter an. Dann könnten 12 Milliarden Menschen – zu welchem Zweck auch immer – durchgefüttert werden.

Zieglers Hauptanliegen ist aber ein anderes: die schwarze Weltrevolution. In der Hoffnung, die außereuropäischen Völker könnten sich gegen die weißen Europäer erheben, sieht er ein weltweites gesellschaftsveränderndes und für seine Ziele attraktives Potential.

Um allgemeine Empörung über diese kaum versteckt vorgetragene Absicht klein zu halten, wird – natürlich – die Schuldkeule bedient. Am Elend der Erdbebenopfer in Haiti etwa sind wieder mal die Weißen schuld:

„Der Westen kümmert sich viel zu spät um Haiti. Das Land war uns ja bisher praktisch egal. Aber genau das rächt sich jetzt, im Moment der Katastrophe.“

Zur humanitären Hilfe dieses Westens erläutert Ziegler:

„Wie viele Menschen wurden denn gerettet? Unter über 200000 Toten genau 137. Das ist nicht viel. Kuba hat einen Zivilschutz, genau so wie die Dominikanische Republik und viele andere. In Haiti gab es nichts davon. Hier wurde der Aufbau eines Nationalstaates verhindert.“

Fragt sich bloß, wer die Haitianer davon abgehalten hat, funktionierende staatliche Strukturen aufzubauen. Ziegler bleibt die Antwort schuldig. Dabei erlangte Haiti schon 1804, also in der napoleonischen Zeit, seine Unabhängigkeit. Das ist über 200 Jahre her! Gejammer mit langem Nachhall also. Nach Zieglers Theorie aber sind für die Erdbebenopfer im Port-au-Prince des Jahres 2010 und die katastrophalen gesellschaftlichen Zustände des Landes letztlich immer noch die kolonialen Erfahrungen der Vergangenheit schuld. Merkwürdig nur, daß das Nachbarland Dominikanische Republik zwar erst Jahrzehnte später (1844 bzw. 1865) unabhängig wurde, heute aber wirtschaftlich viel besser dasteht. Merkwürdig auch, daß manch asiatisches Land erst Mitte des 20. Jahrhunderts die Kolonialherrschaft abstreifen konnte, heute aber zu den wirtschaftlich boomenden Regionen des Erdballs zu zählen ist. Und dies, ohne daß darin die Ursache in den weißen Ex-Kolonialherren gesucht wird.

Ziegler jedenfalls kommt angesichts der Folgen der Erdbebenkatastrophe ins politische Schwärmen:

„Die werden dramatisch sein. Denn dieses fürchterliche Unglück ist auch ein Aufbruch. Der haitianische Staat hat sich als unfähig erwiesen. Die Menschen wollen jetzt etwas anderes. Staatspräsident Préval und die ganzen korrupten Söldnertruppen werden radikal abgelehnt. (…) Aufstand des politischen Bewußtseins. Das verwundete Gedächtnis erwacht.“

In seiner politischen Romantik sieht er den Aufstand der farbigen Völker gegen die kapitalistischen „Weißen“ als Garant für die Errichtung sozialistisch orientierter Staatsformen:

„Am 1. Januar 2006 trat der erste indianische Präsident Südamerikas sein Amt an. Vorher hatte man nie etwas Marginaleres, Verschlosseneres, Versteinerteres gesehen als die Indios, Quetchua und Aimara. Die Menschen waren massakriert in den Bergwerken, die haben gehungert, 500 Jahre lang. In Potossi sind seit dem 15. Jahrhundert acht Millionen Menschen gestorben. Und plötzlich erleben die eine Renaissance. Es gab Aufstände, einen Wasserkrieg, dann die Wahlen. Da ist eine Kollektividentität aus der fernen Vorgeschichte auferstanden. Und zwar mit unglaublicher Dynamik, und das hat diesen Evo Morales nach vorne katapultiert.

Dort hat er innerhalb von sechs Monaten Gas- und Erdölgesellschaften zu Dienstleistungsbetrieben umfunktioniert. 82 Prozent der Gewinne fließen jetzt an den bolivianischen Staat. Und die westlichen Gesellschaften haben das alles unterschrieben. Bolivien war ja das drittärmste Land hinter Haiti. Und ist jetzt im Begriff, ein komplett anderes Land zu werden. Kein Hunger, Spitäler werden gebaut und Straßen, die Unterernährung geht zurück. Ich habe hier die Zahlen vom Weltwährungsfonds, das ist ja kein Freundeskreis von Revolutionären. Unglaublich, wie die Fortschritte sind, gestützt auf diese Wiederauferstehung, die Verwandlung des verwundeten Gedächtnisses. Da wird echte Souveränität geschaffen, ein Rechtsstaat, eine Nation.“

Rhetorisch fragt die Frankfurter Rundschau, was passieren könnte, wenn Morales umgebracht würde. Jean Ziegler weiß (und freut sich offenbar), daß ein solcher Mord nur wieder den „Weißen“ angelastet würde:

„Natürlich kann man den töten – aber wenn das geschieht, dann wird in den nächsten dreißig Jahren kein Weißer den Fuß nach Bolivien setzen. Es gäbe Anarchie oder das totale Chaos. Die Bolivianer sind nicht mehr bereit, unter den Weißen zu arbeiten.

Es dauert sehr lange, bis das verwundete Gedächtnis historische Kraft und Bewußtsein geworden ist. Aber dann läßt es sich nicht mehr aufhalten. Und das müssen wir begreifen. Wenn wir jetzt nicht erwachen und mit den demokratischen Kräften des Südens solidarisch werden, einen neuen planetarischen Gesellschaftsvertrag schließen, aufhören zu stehlen, und zu lügen, dann geht diese Welt zugrunde.“

Zieglers Thesen sind eine Art „kommunistischer Rassismus“, bei dem sich das farbige „Proletariat“ gegen seine stehlenden und lügenden „weißen Unterdrücker“ klassenkämpferisch aufzulehnen und dann im Dienste der sozialistischen Sache zur neuen „Herrenrasse“ aufzuschwingen habe. Ziegler zündelt damit auch am sozialen Gefüge der europäischen Staaten, die längst nennenswerte Bevölkerungsgruppen aus Ländern Afrikas oder Lateinamerikas in ihren Grenzen beherbergen. Aber wenigstens spricht er seine Thesen offen aus.

„Ich will nicht unhöflich sein„, begann er, „wirklich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten.„

„Und die Frage die ich stellen möchte, die wir alle stellen, wer sind Sie? Ich habe noch nie von ihnen gehört. Niemand in Europa hat von ihnen gehört. Ich möchte Sie fragen … Präsident, wer hat sie gewählt? Mit welchem Mechanismus?„

Als Zwischenrufe kamen, kanzelte er sie mit dem Kommentar ab, „Oh, ich weis, Demokratie ist nicht sehr beliebt bei euren Haufen.„

Dann fuhr er fort: „Mit welchen Mechanismus können die Europäer Sie entfernen? Ist das europäische Demokratie? Ich meine Sie sind kompetent, fähig und gefährlich. Ich habe keine Zweifel, es ist Ihre Absicht, dass Sie sich als stiller Mörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten aufführen wollen.„

„Sie scheinen einen Hass gegen die pure Existenz von Nationalstaaten zu haben. Wahrscheinlich weil sie aus Belgien kommen, das selbstverständlich ziemlich ein Nicht-Land ist.„

„Seit dem Sie übernommen haben, haben wir gesehen wie Griechenland zu nicht mehr als ein Protektorat reduziert wurde. Sir … Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job und ich kann mit Vertrauen sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausstellt werden je besser.„

Die Frage von Farage ist völlig berechtigt, mit welchem Mechanismus wurde Van Rompuy als EU-Präsident auf den Posten gehievt? Er wurde nicht gewählt, sondern er wurde einfach als Marionette und Schauspieler bestimmt und hat die Interessen seiner Hintermänner zu vertreten. Und das sind, wie ASR belegt hat, die Bilderberger! Sie wollen Europa der souveränen Staaten zerstören und sind auf den besten Weg dazu, den europäischen Superstaat bzw. die EU-Diktatur zu etablieren, als Zwischenschritt zur New World Order, der Weltdiktatur.